Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Angebots- und Vertragsschluss
Der Verkauf erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste. Eine Vertragsannahme kommt durch unsere schriftliche Bestätigung, durch Lieferung oder Fakturierung zustande. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls die Lieferung durch Umstände unmöglich wird, die wir nicht zu vertreten haben. Unmöglichkeit ist auch anzunehmen, wenn die Ware von uns nicht zu angemessenen Bedingungen hergestellt oder beschafft werden kann.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen durchzuführen. Bei Lieferungs- und Transportverzögerungen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
4. Versandbedingungen
Die Gefahr geht ab Verlassen der Rampe auf den Besteller über. Für Eil- und Nachnahmesendungen gehen die zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers. Bis zu einem Warenwert von € 149 gehen die Versandkosten zu Lasten des Bestellers (national € 6,50 - Österreich € 7,50).
5. Mängelrügen und Gewährleistung
Beanstandungen müssen innerhalb einer Woche – gerechnet ab Empfangsbestätigung der Ware - schriftlich erfolgen. Bei begründeten Beanstandungen behalten wir uns Nachbesserung, Ersatz oder Minderung vor. Der Auftraggeber trägt die Kosten des Rücktransportes. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Ansprüche, die sich aufgrund des Produkthaftungsgesetzes auf Haftung, Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden erstrecken, sind vom Haftungsausschluss nicht berührt. In allen anderen Fällen ist die Haftung, in jedem Fall, auf den Fakturawert der Lieferung beschränkt.
6. Warenrücksendungen
Grundsätzlich erfolgt keine Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware. Bei eventuell abgesprochenen Retouren kann je nach Aufwand bis zu 30 % des ursprünglichen Rechnungswertes einbehalten werden. Angebrochene Packungen sind in jedem Fall von der Rückgabe ausgeschlossen.
7. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
Bei Bankeinzugsverfahren innerhalb von 10 Kalendertagen mit 2% Skonto. Innerhalb von 30 Kalendertagen rein netto.
Maßgeblich ist in jedem Falle der Zeitpunkt, zu dem das Geld in unseren Verfügungsbereich gelangt.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Auftraggeber erst dann über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus einer Geschäftsverbindung getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherung für die Saldoforderung. Nicht schriftlich bestätigte Gegenforderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.
Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
8. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9. Bundesdatenschutzgesetz
Die Lieferfirma ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs, im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern , zu verwalten und zu übermitteln.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, unmittelbar oder mittelbar, ergebenden Streitigkeiten ist Elmshorn. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder ein Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Sören Kelting – Versandgroßhandel – Elmshorn